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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber der
emport.net GmbH
Landsberger Straße 291
80687 München

Amtsgericht München, HRB 193793



Inhalt
§ 1 Geltung der AGB
§ 2 Registrierung
§ 3 Leistungen und Rechte von emport.net
§ 4 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
§ 5 Widerrufsbelehrung
§ 6 Gebühren und Zahlungsabwicklung
§ 7 Nutzungsvertrag
§ 8 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte
§ 9 Kündigung des Benutzerkontos
§ 10 Haftung von emport.net
§ 11 Systemausfälle und Wartungsarbeiten
§ 12 Datenschutz
§ 13 Schlussbestimmungen




Verwendete Begriffe
Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.


Auftraggeber: Jeder Benutzer, der ein Projekt startet.
Auftragnehmer: Dienstleister, der am Ende einer Bewerbungsphase den Auftrag erhalten hat bzw. der Gewinner.
Benutzer: Jede/s auf der Plattform als Auftraggeber registrierte Person oder Unternehmen.
Beschreibung: Aufgabenstellung sowie ergänzende Vorgaben, Kriterien und sonstige Anforderungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann ergänzend Ausgangsmaterial in Form von Dateien hochladen.
Budget: Der vom Auftraggeber zu Projektbeginn festgelegte Gesamtbetrag, den dieser insgesamt an den Dienstleister vergüten möchte.
Dienstleister: Jeder, der mit einem Vorschlag an einem Projekt teilnimmt, auch Teilnehmer genannt. Dies entspricht dem auf der Website benutzten Begriff „Freelancer“.
Geld-Zurück-Garantie: Wird die Bewerbungsphase eines Projekts nicht erfolgreich abgeschlossen, so erhält der Auftraggeber auf Verlangen das für Einstellgebühren und gebuchte Zusatzoptionen entrichtete Entgelt von emport.net zurückerstattet.
Nutzungsvertrag: Sobald der Auftraggeber das fertige Werk heruntergeladen und abgenommen hat, entsteht zwischen Auftraggeber und dem Gewinner ein Nutzungsvertrag gemäß § 7 über das erstellte Werk.
Projekt: Ein Projekt auf der Plattform emport.net ist ein Verfahren zur Erstellung von Medien und virtuellen Werken, das mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Beschreibung durch den Auftraggeber beginnt und mit der Auswahl eines Vorschlags durch den Auftraggeber und schließlich der Bezahlung und Abnahme des Werks endet.
Teilnehmer: Jeder, der sich mit dem Hochladen von einem oder mehreren Vorschlägen an einem oder mehreren Projekten beteiligt, um dadurch Aufträge zu erhalten. Voraussetzung sich als Teilnehmer zu betätigen ist die Registrierung auf emport.net und die Angabe von Adress- und Bankdaten- bzw. Zahlungsdienstinformationen.
Vorschlag: Ein Entwurf oder eine Vorschau, die ein Teilnehmer eines Projekts eingereicht hat, um sich damit für eine Auftragserteilung zu bewerben.
Werk: Das vom Gewinner für den Auftraggeber entsprechend dem Vorschlag und im erforderlichen Format für den Auftraggeber angefertigte virtuelle Medium bzw. die Datei(en). Dieses Werk wird im Auslieferungsraum von emport.net durch Hochladen bereitgestellt.
Zahlungsart: Die Methode, mit der eine Zahlung auf das Empfängerkonto transferiert wird. Die gebuchten Zusatzoptionen können mit Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Transfer des Budgets kann über die hinterlegten Kontodaten mit Überweisung, PayPal erfolgen.
Zusatzoptionen: Zusatzoptionen können vom Auftraggeber gebucht werden. Sie dienen dazu, das Projekt prominenter oder auch versteckt zu präsentieren. Die Kosten der Zusatzoptionen, die der Auftraggeber ausgewählt hat, sind bei Einstellen eines Auftrags zu entrichten, damit das Projekt freigeschalten werden kann.



§ 1 Geltung der AGB

1.1
Im Vertragsverhältnis der emport.net zu den registrierten Benutzern über die Benutzung der Internetplattform finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, Anwendung. Die nachfolgenden AGB, gelten für die Benutzung der Internetplattform emport.net, unabhängig von der aufgerufenen Sub- oder Top-Level-Domain. Von diesen AGB gibt es jeweils eine Version für Auftraggeber sowie eine Version für Dienstleister.

1.2
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Die Wirksamkeit von Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses über die Benutzung der Internetplattform sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

1.4
Für die Nutzung der Internetplattform emport.net gilt die auf der Website bereitgestellte Gebührenübersicht. https://www.emport.net/de/help/info


§ 2 Registrierung

2.1
Für die Benutzung der Internetplattform emport.net ist die kostenlose Registrierung auf der Seite erforderlich. Die Registrierung ist sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen mit Geschäftsfähigkeit gestattet. Für die Registrierung genügt die Angabe von Name und E-Mail-Adresse. Um Projekte einstellen zu können sind weitere Angaben erforderlich.

2.2
Mit der Registrierung kommt zwischen emport.net und dem Benutzer ein Vertrag über die Benutzung der Internetplattform zustande. Der Benutzer verpflichtet sich, die Personen bezogenen Daten stets aktuell zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich vorzunehmen. Die Registrierung erfordert das Festlegen eines Passworts. Das Passwort ist stets geheim zu halten. Der Benutzer verpflichtet sich, emport.net umgehend zu informieren, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass ein Benutzerkonto missbraucht wurde. Benutzer haften für alle Aktivitäten selbst, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.3
Der Benutzer hat die Möglichkeit, Projekte einzustellen Nicht gestattet ist die gleichzeitige Teilnahme als Auftraggeber und als Dienstleister innerhalb desselben Projekts.

2.4
Auftraggebern ist es im Rahmen eines über die Internetplattform emport.net abgehaltenen Projekts nicht gestattet, mit einem Teilnehmer/Dienstleister direkt in Verhandlungen zu treten. Hiervon ausgenommen ist eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers nach Ablauf der Bewerbungsphase bzw. Auftragserteilung, um Einzelheiten zur Finalisierung zu besprechen und um ggf. andere Vorschläge, die im Rahmen des Projekts erstellt wurden, zu erwerben. Zu diesem Zweck sollte der Benutzer mit emport.net Kontakt aufnehmen.

2.5
Es ist nicht gestattet, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen. Jeglicher Missbrauch oder Manipulation von oder mit Mehrfachkonten wird mit sofortiger Kündigung des Benutzungsvertrags und Deaktivierung des Benutzerkontos geahndet und kann zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.


§ 3 Leistungen und Rechte von emport.net

3.1
emport.net stellt Auftraggebern eine Publikationsplattform zum Abhalten von Medienprojekten zur Verfügung. emport.net ermöglicht Benutzern insoweit die Kommunikation mit Auftraggebern sowie die Teilnahme an Projekt-Wettbewerben durch Hochladen von Vorschlägen. emport.net ist bestrebt, für seine Benutzer einen möglichst fairen und geregelten Ablauf der Wettbewerbe zu ermöglichen. Eine Korrektur von Eingabefehlern bei der Registrierung oder der Durchführung von Projekten ist auf emport.net jederzeit möglich, notfalls durch Kontaktaufnahme mit emport.net.

3.2
Für eine faire Entlohnung des Dienstleisters stellt emport.net dem Auftraggeber mit dem Einstellprozess für jede Art von Projekt einen entsprechenden Preisrahmen zur Verfügung. Maßstab hierfür ist der geschätzte Marktwert des jeweiligen Projekts. emport.net behält sich vor, eine communitygerechte Prüfung vorzunehmen und bei unseriöser Budget-Einstellung des Auftraggebers einzugreifen und zum Schutz der Dienstleister vor Dumping-Preisen das Projekt notfalls abzulehnen.

3.3
emport.net schaltet jeweils ein Projekt auf der Plattform frei, sobald die Einstellgebühren und Gebühren für etwa gebuchte Zusatzoptionen eingegangen sind. Sofern diese Zahlung des Auftraggebers nicht oder nicht vollständig erfolgt, behält sich emport.net vor, die Veröffentlichung des Projekts zu verweigern. Bei anhaltendem Verzug wird emport.net das Benutzerkonto des Auftraggebers deaktivieren.

3.4
Der Benutzer räumt emport.net ein beschränktes unentgeltliches Nutzungsrecht an sämtlichen hochgeladenen Vorschlägen öffentlicher Projekte ein. Dies gilt auch für das fertige Werk. Diese Vorschläge sowie das fertige Werk werden ggf. von emport.net nach Abschluss des Projekts als Referenz auf der Plattform und in anderen Medien ausschließlich zu Marketingzwecken sowie zur Förderung und zum Erhalt der Plattform selbst verwendet, s. § 4.6 b) und § 7.2 b). Dies gilt nicht für Vorschläge aus versteckten Projekten.


§ 4 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1
a) Jeder registrierte Benutzer kann als Auftraggeber ein Projekt starten. Bei Einstellen des Projekts wird er mittels eines Assistenten bei der Erstellung eines Briefings geführt. Dabei wird hinsichtlich des Budgets von emport.net ein Preisrahmen zur Orientierung vorgeschlagen, der jedoch nur eine Empfehlung darstellt.

b) Nach Eingabe der wesentlichen Projektdaten entrichtet der Auftraggeber die Gebühren zum Einstellen und für gewählte Zusatzoptionen. Nach Zahlungseingang und einer inhaltlichen Prüfung wird das Projekt auf emport.net freigeschaltet.

4.2
a) Das Einreichen von Vorschlägen ist solange unverbindlich, bis der Auftraggeber einen Vorschlag als Gewinner ausgewählt und das Budget an den Dienstleister entrichtet hat. Dabei hat der Auftraggeber gegenüber dem Dienstleister Anspruch auf Informationen darüber, ob lizenzpflichtige Inhalte verwendet wurden sowie Nennung der jeweiligen Quellen. Sämtliche Vorschläge, auch der ausgewählte dürfen vom Auftraggeber solange nicht verwendet werden, bis das Projekt durch die Abnahme abgeschlossen ist. Die nicht gewählten Vorschläge darf der Auftraggeber auch danach nicht verwenden.

b) Werden keine Vorschläge ausgewählt wird das Projekt beendet. Die Nutzungsrechte an den Vorschlägen verbleiben in diesem Fall bei den Dienstleistern, die sie jeweils erstellt haben. Ansprüche auf Bezahlung des Budgets entstehen nicht.

c) Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt unberührt.

4.3
Die eingereichten Vorschläge der Dienstleister dürfen vom Auftraggeber nicht verwendet werden. Der Auftraggeber darf erst mit Projektende und auch dann nur das finale Werk im Rahmen der Bestimmungen des § 7 verwenden.

4.4
a) Für die Einstellgebühr und gebuchte Zusatzoptionen gilt eine „Geld-zurück-Garantie“. Falls dem Auftraggeber keiner der angebotenen Vorschläge zusagt, kann er von diesem Recht Gebrauch machen, solange er nicht das fertige Werk im Auslieferungsraum abgenommen hat. Die Nutzungsrechte an den Werken verbleiben in diesem Fall bei den Teilnehmern. Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt hiervon unberührt.

b) Mit der Wahl eines Gewinnervorschlags durch den Auftraggeber wird der entsprechende Dienstleister mit der Umsetzung bzw. Fertigstellung beauftragt. Im Anschluss bezahlt der Auftraggeber das Budget an den Dienstleister. Nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch den Dienstleister erfolgen Fertigstellung, Auslieferung und Abnahme.

4.5
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Gewinner über den Budget-Betrag, der ein Brutto-Betrag darstellt und ggf. 19% Umsatzsteuer enthalten kann, abhängig von den steuerlichen Regelungen, die für den jeweiligen Dienstleister gelten.

4.6
a) Sobald der Auftraggeber das fertige Werk aus dem Auslieferungsraum heruntergeladen und die Abnahme bestätigt hat, kommt es zwischen Auftraggeber und Dienstleister zu einem Nutzungsvertrag nach § 7. Mit diesem Nutzungsvertrag überträgt der Dienstleister dem Auftraggeber umfangreiche Nutzungsrechte am ausgelieferten Werk.

b) Das emport.net eingeräumte Nutzungsrecht an sämtlichen Vorschlägen gem. § 3.4 sowie am fertigen Werk gem. § 7.2 bleibt unberührt.


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§ 5 Widerrufsbelehrung

5.1
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. dem Tag, an dem das zu widerrufende Projekt eingestellt wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns

emport.net GmbH
Landsberger Str. 291
80687 München
Tel. +49 89 21555928-1
Fax. +49 89 21555928-9
info@emport.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.emport.net elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3
Ausschluss des Widerrufsrechts

Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher und Unternehmer, die als Auftraggeber nach Einstellen eines Projekts einen konkreten Vorschlag auswählen, um einen Dienstleister zu beauftragen (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Begründung
Das Ziel einer solchen Beauftragung ist es, ein Werk zu erhalten, das nicht vorgefertigt ist und für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.


Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 6 Gebühren und Zahlungsabwicklung

6.1
Für das Einstellen von Projekten fällt eine einmalige Gebühr an. Werden Zusatzoptionen gebucht, so ist deren Bezahlung ebenfalls Voraussetzung für das Freischalten des Projekts.
Bei sämtlichen angegebenen Gebühren und Budgetangaben handelt es sich um Brutto-Beträge, die ggf. 19% Umsatzsteuer enthalten und mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aufgeführt werden. Für den etwaigen Umsatzsteuer-Ausweis der Budget-Rechnung ist der Dienstleister verantwortlich.

6.2
Die Gebühren fallen unmittelbar an, unabhängig von Dauer und Budget des Projekts. Die Bezahlung dieser Gebühren ist sofort fällig und können mit Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Veröffentlichung des Projekts auf emport.net.

6.3
Das Budget wird vom Auftraggeber auf dem angegebenen Zahlungsweg direkt an den Auftragnehmer (= Gewinner) entrichtet. Dem Auftragnehmer bzw. Dienstleister stehen Überweisung und PayPal für den Empfang von Zahlungen zur Verfügung. Diese Zahlungsdaten hinterlegt er bei erstmaliger Teilnahme an einem Projekt.

6.4
Sämtliche Rückerstattungen erfolgen auf dem gleichen Zahlungsweg wie die zugrundeliegende Zahlung, sofern nicht zwischen den Betreffenden etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zahlungen, die im Wege der SOFORT Überweisung vorgenommen wurden, da eine Erstattung aus technischen Gründen nur im Wege der normalen Überweisung möglich ist



§ 7 Nutzungsvertrag

7.1
Ein Nutzungsvertrag kommt zwischen einem Auftraggeber und einem Dienstleister zustande, sobald der Auftraggeber den Vorschlag eines Dienstleisters zum Gewinner des Projekts wählt.

7.2
a) Die Nutzungsrechte werden übertragen, indem der Gewinner bzw. Dienstleister das Werk im Auslieferungsraum rechtzeitig und im zuvor festgelegten Format hochlädt/ bereitstellt und der Auftraggeber dieses Werk herunterlädt.

b) Bei diesem Vorgang gehen - mit Ausnahme der Rechte von emport.net gem. § 3.4 bzw. § 4.6 b) - sämtliche exklusiven, unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Werk auf den Auftraggeber über. Diese Nutzungsrechte umfassen
aa) die Vervielfältigung, Verbreitung und jegliche sonstiges öffentliches Zugänglichmachen in allen verfügbaren Medien ohne oder gegen Entgelt. Mit verfügbaren Medien sind gemeint: Printmedien wie Zeitungen, Zeitschriften, Flyer, Bücher, Internet und mobile Datennetze in Form von Übertragung und Abrufmöglichkeiten als e-paper, e-book, Download in diversen Dateiformaten, Rundfunk und TV in Form von Verfilmung, Vertonung sowie Speicherung auf Datenträgern wie USB, CD, DVD u.a.

bb) die Archivierung in öffentlichen und privaten Sammlungen und Datenbanken mit Speicher-, Vervielfältigungs- und Abrufmöglichkeiten wie unter aa) genannt.

cc) die Bearbeitung und Speicherung sowie Weiterverwendung der bearbeiteten Form, aa) und bb) gelten entsprechend.

c) Das Herunterladen der Dateien mit unverzüglicher Qualitätsprüfung durch den Auftraggeber ist gleichzeitig die Abnahme des Werks.


7.3
Der Gewinner haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich und in vollem Umfang dafür, dass das Werk frei von Rechten Dritter an den Auftraggeber übertragen wird und der Auftraggeber das Werk in der unter § 7.2 beschriebenen Weise uneingeschränkt nutzen kann. Soweit der Gewinner Stock-Material, GEMA-pflichtige, lizenzpflichtige oder ähnliche Inhalte (§ 8.3), die mit erwerbbaren Nutzungsrechten verbunden sind, in seinem Werk verarbeitet, muss der Gewinner dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen, die für den Erwerb und die Ausübung der vollen unter § 7.2 beschriebenen Nutzungsrechte notwendig sind, zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere Titel und Quellenangaben.

7.4
a) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, Nachbesserungen und Mängelbeseitigungen im Rahmen der Projektlaufzeit einzufordern. Nach Projektabschluss steht dem Auftraggeber gegenüber den Teilnehmern eine weitere Nachbesserung zu, im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b) Für darüber hinausgehende Störungen und Schäden sowie auch für eine etwaige Rückabwicklung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hierfür tragen die Beteiligten des Nutzungsvertrags allein die Verantwortung und Kosten.

c) emport.net bietet als Plattform lediglich den virtuellen Raum für die Umsetzung der Projekte, und ist in keiner Weise in die Haftung und Gewährleistung zwischen Dienstleister und Auftraggeber involviert. Eine Erstattung der von emport.net vereinnahmten Gebühren für Zusatzoptionen ist im Rahmen der Geld-zurück-Garantie möglich.

7.5
a) Der Auftraggeber hat Anspruch Bereitstellung des fertigen Werks im Auslieferungsraum in der vereinbarten Form, insbesondere in den zugesagten Datei- oder sonstigen Formaten.

b) Der Gewinner hat gegenüber dem Auftraggeber die Pflicht, diesem eine ordnungsgemäße Rechnung über den Budget-Betrag zu stellen. Es handelt sich um einen Endbetrag, so dass ggf. ein Mehrwertsteuer-Ausweis vom Rechnungssteller zu erfolgen hat.


§ 8. Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

8.1
Der Benutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sämtliche von Benutzern auf emport.net publizierten Inhalte unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle durch den Seitenbetreiber. emport.net haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der eingestellten oder vermittelten Inhalte.

8.2
Der Benutzer ist verpflichtet, emport.net von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, aufgrund der vom Benutzer veröffentlichten Inhalte, gegen emport.net geltend machen. Des Weiteren unterstützt der Benutzer emport.net bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Bereitstellung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Im Falle einer begründeten Inanspruchnahme von Ansprüchen durch Dritte, ist der Benutzer zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

8.3
Jeder Dienstleister sichert gegenüber emport.net und gegenüber dem Auftraggeber zu, dass er persönlicher Urheber und alleiniger Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihm auf der Webseite emport.net angebotenen Werken bzw. Vorschlägen ist. Sofern urheberrechtlich geschütztes Material wie Stock-Material, GEMA-pflichtige, oder andere lizensierte Inhalte im Werk bzw. Vorschlag verwendet wurde, muss der Auftraggeber unter Angabe von Titel und Quellen vom Dienstleister informiert werden und auch ggf. darauf hingewiesen werden, dass bzw. ob noch Nutzungsentgelte oder Lizenzen zu entrichten sind.

8.4
Es ist strengstens untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Jegliche Zuwiderhandlung wird mit einer sofortigen Deaktivierung des Benutzerkontos geahndet und kann zu zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung führen. emport.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inhalte jeglicher Art zu entfernen.

8.5
Auftraggebern ist es nicht erlaubt, sich von Vorschlägen oder übermittelten Werken wie auch immer geartete Kopien anzufertigen und anschließend von der Geld-zurück-Garantie Gebrauch zu machen. Bei Zuwiderhandlung gelten die Folgen des § 8.4 entsprechend.


§ 9. Kündigung des Benutzerkontos

9.1 Kündigung durch den Benutzer
a) Das Benutzerkonto kann jederzeit durch den Benutzer mit einer Frist von 1 Monat per E-Mail, Telefax oder Brief ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Die Kündigung ist mittels Kontaktformular, per E-Mail, per Fax oder per Post möglich.

c) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9.2 Kündigung durch emport.net
emport.net behält sich vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:

a) Entfernung von Vorschlägen und allen weiteren Inhalten
b) Deaktivierung des Benutzerkontos
c) Strafanzeige

9.3
Sofern ein Benutzerkonto deaktiviert wurde, darf weder die ursprünglich als Benutzer angemeldete Person oder Organisation noch die sie vertretenden natürlichen Personen die Internetplattform emport.net weiterhin mit anderen Benutzerkonten nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

9.4
Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund durch emport.net bleibt hiervon unberührt.

§ 10. Haftung von emport.net

Folgende Regelungen gelten für die Haftung der emport.net GmbH, für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend:

10.1
Die emport.net GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt und unabhängig von der Schwere des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus der Nutzung der Plattform.

10.2
Die Haftung der emport.net GmbH ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt darüber hinaus auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haftet die emport.net GmbH für jeden Grad des Verschuldens, jedoch begrenzt auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- € je Einzelfall und maximal 1.000,- € pro Jahr.

10.3
Eine darüber hinausgehende Haftung der emport.net GmbH für Sach- und Vermögensschäden, für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.


§ 11. Systemausfälle und Wartungsarbeiten

11.1
Die Betreiber der Plattform emport.net sind stets bemüht, die Funktionalität der Seite jederzeit zu gewährleisten. Es kann jedoch aus technischen Gründen keine allgegenwärtige Verfügbarkeit garantiert werden. Das System unterliegt einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung und wird kontinuierlich verbessert. emport.net behält sich das Recht vor, jederzeit planmäßige und außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, durch welche die Seite vorübergehend nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar sein kann.

11.2
Grundsätzlich werden keine Gutschriften, Angebotsverlängerungen oder Schadenersatzansprüche im Falle von Wartungsarbeiten oder eines Systemausfalls gewährt.


§ 12. Datenschutz
Auf die mit gesondertem Dokument verfassten Datenschutzbestimmungen wird verwiesen.


§ 13. Schlussbestimmungen

13.1
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.

13.2
Der Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis über die Benutzung der Internetplattform emport.net ist der im Impressum angegebene Sitz der emport.net GmbH. Die Berechnungsgrundlage aller zeitlichen Angaben ist die Zeitzone CET/MEZ - UTC+1 bzw. CEST/MESZ - UTC+2.

13.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Für Benutzer, die Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Für Benutzer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.



München, 30.01.2018, emport.net GmbH



Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister der

emport.net GmbH
Landsberger Straße 291
80687 München

Amtsgericht München, HRB 193793



Inhalt

§ 1 Geltung der AGB
§ 2 Registrierung
§ 3 Leistungen und Rechte von emport.net
§ 4 Rechte und Pflichten des Dienstleisters
§ 5 Widerrufsbelehrung
§ 6 Gebühren und Zahlungsabwicklung
§ 7 Nutzungsvertrag
§ 8 Verantwortlichkeit der für eingestellte Inhalte
§ 9 Laufzeit und Kündigung des Mitgliedskontos
§ 10 Haftung von emport.net
§ 11 Systemausfälle und Wartungsarbeiten
§ 12 Datenschutz
§ 13 Schlussbestimmungen




Verwendete Begriffe

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.


Auftraggeber: Jeder Benutzer, der ein Projekt startet.
Auftragnehmer: Dienstleister, der am Ende einer Bewerbungsphase den Auftrag erhalten hat bzw. der Gewinner. Beschreibung: Aufgabenstellung sowie ergänzende Vorgaben, Kriterien und sonstige Anforderungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann ergänzend Ausgangsmaterial in Form von Dateien hochladen.
Budget: Der vom Auftraggeber zu Projektbeginn festgelegte Gesamtbetrag, den dieser insgesamt an den Dienstleister vergüten möchte.
Dienstleister: Jeder, der mit einem Vorschlag an einem Projekt teilnimmt, auch Teilnehmer genannt. Dies entspricht dem auf der Website benutzten Begriff „Freelancer“.
Geld-Zurück-Garantie: Wird die Bewerbungsphase eines Projekts nicht erfolgreich abgeschlossen, so erhält der Auftraggeber auf Verlangen das für Einstellgebühren und gebuchte Zusatzoptionen entrichtete Entgelt von emport.net zurückerstattet.
Mitgliedskonto / Mitgliedschaft: Mit Registrierung als Dienstleister wird ein Mitgliedskonto errichtet. Die Registrierung und Teilnahme an Projekten auf emport.net als Dienstleister ist kostenpflichtig und für die Dauer von 1, 3 oder 12 Monate buchbar. Die Startervariante gilt zeitlich unbegrenzt; hier wird gleichfalls ein Mitgliedskonto angelegt und lediglich eine Anmeldegebühr erhoben
Nutzungsvertrag: Sobald der Auftraggeber das fertige Werk heruntergeladen und abgenommen hat, entsteht zwischen Auftraggeber und dem Gewinner ein Nutzungsvertrag gemäß § 7 über das erstellte Werk.
Projekt: Ein Projekt auf der Plattform emport.net ist ein Verfahren zur Erstellung von Medien und virtuellen Werken, das mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Beschreibung durch den Auftraggeber beginnt und mit der Auswahl eines Vorschlags durch den Auftraggeber und schließlich der Bezahlung und Abnahme des Werks endet.
Teilnehmer: Jeder, der sich mit dem Hochladen von einem oder mehreren Vorschlägen an einem oder mehreren Projekten beteiligt, um dadurch Aufträge zu erhalten. Voraussetzung sich als Teilnehmer zu betätigen ist die Registrierung auf emport.net und die Angabe von Adress- und Bankdaten- bzw. Zahlungsdienstinformationen. Vorschlag: Ein Entwurf oder eine Vorschau, die ein Teilnehmer eines Projekts eingereicht hat, um sich damit für eine Auftragserteilung zu bewerben.
Werk: Das vom Gewinner für den Auftraggeber entsprechend dem Vorschlag und im erforderlichen Format für den Auftraggeber angefertigte virtuelle Medium bzw. die Datei(en). Dieses Werk wird im Auslieferungsraum von emport.net durch Hochladen bereitgestellt.
Zahlungsart: Die Methode, mit der eine Zahlung auf das Empfängerkonto transferiert wird. Der Empfang des Budgets kann über die hinterlegten Kontodaten mit Überweisung oder PayPal erfolgen.



§ 1 Geltung der AGB

1.1
Im Vertragsverhältnis der emport.net zu den registrierten Dienstleistern über die Benutzung der Internetplattform finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, Anwendung. Die nachfolgenden AGB, gelten für die Benutzung der Internetplattform emport.net, unabhängig von der aufgerufenen Sub- oder Top-Level-Domain. Von diesen AGB gibt es jeweils eine Version für Auftraggeber sowie eine Version für Dienstleister.

1.2
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Die Wirksamkeit von Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses über die Benutzung der Internetplattform sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

1.4
Für die Nutzung der Internetplattform emport.net gilt die auf der Website bereitgestellte Gebührenübersicht. https://www.emport.net/de/help/info


§ 2 Registrierung

2.1
Für die Benutzung der Internetplattform emport.net als Dienstleister ist die kostenpflichtige Registrierung auf der Seite erforderlich. Die Registrierung ist sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen mit Geschäftsfähigkeit gestattet. Für die Registrierung genügt die Angabe von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse. Um Zahlungen empfangen zu können sind ferner Bankverbindung oder Angaben zum PayPal-Konto erforderlich (s. 6.1 b + 6.2).

2.2
Mit der Registrierung kommt zwischen emport.net und dem Dienstleister ein Vertrag über die Benutzung der Internetplattform zustande. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Personen bezogenen Daten stets aktuell zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich vorzunehmen. Die Registrierung erfordert das Festlegen eines Passworts. Das Passwort ist stets geheim zu halten. Der Dienstleister verpflichtet sich, emport.net umgehend zu informieren, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass sein Mitgliedskonto missbraucht wurde. Dienstleister haften als Mitglieder für alle Aktivitäten selbst, die unter Verwendung Ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

2.3
Der Dienstleister hat die Möglichkeit, durch Hochladen von Vorschlägen an den eingestellten Projekten der Auftraggeber teilzunehmen. Nicht gestattet ist die gleichzeitige Teilnahme als Auftraggeber und als Dienstleister innerhalb desselben Projekts.

2.4
Auftraggebern ist es im Rahmen eines über die Internetplattform emport.net abgehaltenen Projekts nicht gestattet, mit einem Teilnehmer/Dienstleister direkt in Verhandlungen zu treten. Hiervon ausgenommen ist eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers nach Ablauf der Bewerbungsphase bzw. Auftragserteilung, um Einzelheiten zur Finalisierung zu besprechen und um ggf. andere Vorschläge, die im Rahmen des Projekts erstellt wurden, zu erwerben. Zu diesem Zweck sollte der Dienstleister mit emport.net Kontakt aufnehmen.

2.5
Es ist nicht gestattet, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Jeglicher Missbrauch oder Manipulation von oder mit Mehrfachkonten wird mit sofortiger Kündigung des Vertrags und Deaktivierung sämtlicher angelegter Mitgliedskonten geahndet und kann zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.


§ 3 Leistungen und Rechte von emport.net

3.1
emport.net stellt Auftraggebern eine Publikationsplattform zum Abhalten von Medienprojekten zur Verfügung. emport.net ermöglicht Dienstleistern insoweit die Kommunikation mit Auftraggebern sowie die Teilnahme an Projekt-Wettbewerben durch Hochladen von Vorschlägen. emport.net ist bestrebt, für Auftraggeber und Dienstleister einen möglichst fairen und geregelten Ablauf der Wettbewerbe zu ermöglichen. Eine Korrektur von Eingabefehlern bei der Registrierung oder der Durchführung von Projekten ist auf emport.net jederzeit möglich, notfalls durch Kontaktaufnahme mit emport.net.

3.2
Für eine faire Entlohnung des Dienstleisters stellt emport.net dem Auftraggeber mit dem Einstellprozess für jede Art von Projekt einen entsprechenden Preisrahmen zur Verfügung. Maßstab hierfür ist der geschätzte Marktwert des jeweiligen Projekts. emport.net behält sich vor, eine communitygerechte Prüfung vorzunehmen und bei unseriöser Budget-Einstellung des Auftraggebers einzugreifen und zum Schutz der Dienstleister vor Dumping-Preisen das Projekt notfalls abzulehnen.

3.3
emport.net schaltet den Dienstleister nach Prüfung frei.

3.4
Der Dienstleister räumt emport.net ein beschränktes unentgeltliches Nutzungsrecht an sämtlichen hochgeladenen Vorschlägen öffentlicher Projekte ein. Dies gilt auch für das fertige Werk. Diese Vorschläge sowie das fertige Werk werden ggf. von emport.net nach Abschluss des Projekts als Referenz auf der Plattform und in anderen Medien ausschließlich zu Marketingzwecken sowie zur Förderung und zum Erhalt der Plattform selbst verwendet, s. § 4.7 b) und § 7.2 b). Dies gilt nicht für Vorschläge aus versteckten Projekten.


§ 4 Rechte und Pflichten des Dienstleisters

4.1
Die Mitgliedschaft und Nutzung von emport.net als Dienstleister über den Testzeitraum hinaus ist kostenpflichtig.

a) Für das Starter-Paket ist eine einmalige Anmeldegebühr zu entrichten. Damit wird der Dienstleister Mitglied von emport.net. Weitere Kosten entstehen in diesem Falle nicht.

b) Für weitere Funktionen stehen dem Dienstleister 2 Pakete zur Verfügung: Das Basis und das Premium-Paket. Beide Pakete können jeweils für 1, 3, oder 12 Monate gebucht werden.

c) Die Laufzeit des gebuchten Pakets verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern nicht eine Kündigung erfolgt (näheres unter § 9).

4.2
Jeder Dienstleister kann Vorschläge zu den angebotenen Projekten einbringen und sofern er als Gewinner gewählt wird, die Zahlung des Auftraggebers entgegennehmen. Dabei wird er aufgefordert, seine Bankdaten (Überweisung oder PayPal) zu hinterlegen, damit er, falls sein Vorschlag ausgewählt wird, Zahlungen empfangen kann.

4.3
a) Das Einreichen von Vorschlägen ist solange unverbindlich, bis der Auftraggeber einen Vorschlag als Gewinner ausgewählt und das Budget an den Dienstleister entrichtet hat.

b) Werden keine Vorschläge ausgewählt wird das Projekt beendet. Die Nutzungsrechte an den Vorschlägen verbleiben in diesem Fall bei den Dienstleistern, die sie jeweils erstellt haben. Ansprüche auf Bezahlung des Budgets entstehen nicht.

c) Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt unberührt.

4.4
a) Der Dienstleister ist gegenüber dem Auftraggeber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob sein Vorschlag GEMA-pflichtige Inhalte oder bestehende Lizenzen enthält bzw. inwieweit Rechte dieser Art zu beachten sind und welche Lizenzgebühren etwa zu entrichten sind. Ferner muss er dem Auftraggeber die jeweiligen Quellen der verwendeten Inhalte mitteilen. Diese Informationspflicht gilt sowohl für eingereichte Vorschläge als auch für fertige Werke.

b) Die eingereichten Vorschläge der Dienstleister dürfen vom Auftraggeber nicht verwendet werden. Der Auftraggeber darf erst mit Projektende und auch dann nur das finale Werk im Rahmen der Bestimmungen des § 7 verwenden.

4.5
a) Falls dem Auftraggeber keiner der angebotenen Vorschläge zusagt und er noch keinen Gewinner gewählt hat, kann er von seiner „Geld-zurück-Garantie“ Gebrauch machen. In diesem Fall kann das Projekt dadurch beendet werden, dass der Auftraggeber keinen Vorschlag auswählt. Die Nutzungsrechte an den Werken verbleiben in diesem Fall bei den Teilnehmern. Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt hiervon unberührt

b) Mit der Wahl eines Gewinnervorschlags durch den Auftraggeber wird der entsprechende Dienstleister mit der Umsetzung bzw. Fertigstellung beauftragt. Im Anschluss bezahlt der Auftraggeber das Budget an den Dienstleister. Nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch den Dienstleister erfolgen Fertigstellung, Auslieferung und Abnahme.

4.6
Der Dienstleister hat über den erhaltenen Budget-Betrag dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung / Quittung zu erstellen. Beim Budget handelt es sich um einen Bruttobetrag. Für einen etwaigen Mehrwertsteuerausweis ist der Dienstleister selbst verantwortlich.

4.7
a) Sobald der Auftraggeber das fertige Werk aus dem Auslieferungsraum heruntergeladen und die Abnahme bestätigt hat, kommt es zwischen Auftraggeber und Dienstleister zu einem Nutzungsvertrag nach § 7. Mit diesem Nutzungsvertrag überträgt der Dienstleister dem Auftraggeber umfangreiche Nutzungsrechte am ausgelieferten Werk.

b) Das emport.net eingeräumte Nutzungsrecht an sämtlichen Vorschlägen gem. § 3.4 sowie am fertigen Werk gem. § 7.2 bleibt unberührt.


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§ 5 Widerrufsbelehrung

5.1
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. dem Tag, an dem das zu widerrufende Projekt eingestellt wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns

emport.net GmbH
Landsberger Str. 291
80687 München
Tel. +49 89 21555928-1
Fax. +49 89 21555928-9
info@emport.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.emport.net elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3
Ausschluss des Widerrufsrechts

Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher und Unternehmer, die als Auftraggeber nach Einstellen eines Projekts einen konkreten Vorschlag auswählen, um einen Dienstleister zu beauftragen (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Begründung
Das Ziel einer solchen Beauftragung ist es, ein Werk zu erhalten, das nicht vorgefertigt ist und für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.


Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 6 Gebühren und Zahlungsabwicklung

6.1 Dienstleister und Mitgliedschaft

a) Grundsätzlich kann jeder Dienstleister vorab als Starter gegen eine einmalige Anmeldegebühr an beliebig vielen Projekten und zeitlich unbegrenzt teilnehmen, um emport.net kennen zu lernen und erste Erfahrungen zu sammeln. Durch die Entrichtung dieser Anmeldegebühr wird er Mitglied.

b) Für erweiterte Funktionen kann der Dienstleister zwischen kostenpflichtigem Basis- und Premium-Paket wählen. Dabei steht ihm eine Laufzeit von 1, 3 und 12 Monaten zur Verfügung.

c) Die Gebühren für Dienstleister mit den jeweiligen Laufzeiten und Zahlungsmodalitäten sind hier zu finden:


6.2 Erstattungen
Sämtliche Rückerstattungen erfolgen auf dem gleichen Zahlungsweg wie die zugrundeliegende Zahlung, sofern nicht zwischen den Betreffenden etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zahlungen, die im Wege der SOFORT Überweisung vorgenommen wurden, da eine Erstattung aus technischen Gründen nur im Wege der normalen Überweisung möglich ist.


§ 7 Nutzungsvertrag

7.1
Ein Nutzungsvertrag kommt zwischen einem Auftraggeber und einem Dienstleister zustande, sobald der Auftraggeber den Vorschlag eines Dienstleisters zum Gewinner des Projekts wählt.

7.2
a) Die Nutzungsrechte werden übertragen, indem der Gewinner bzw. Dienstleisterdas Werk im Auslieferungsraum rechtzeitig und im zuvor festgelegten Format hochlädt und bereitstellt und der Auftraggeber dieses Werk herunterlädt.

b) Bei diesem Vorgang gehen - mit Ausnahme der Rechte von emport.net gem. § 3.4 sämtliche exklusiven, unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Werk auf den Auftraggeber über. Diese Nutzungsrechte umfassen

aa) die Vervielfältigung, Verbreitung und jegliche sonstiges öffentliches Zugänglichmachen in allen verfügbaren Medien ohne oder gegen Entgelt. Mit verfügbaren Medien sind gemeint: Printmedien wie Zeitungen, Zeitschriften, Flyer, Bücher, Internet und mobile Datennetze in Form von Übertragung und Abrufmöglichkeiten als e-paper, e-book, Download in diversen Dateiformaten, Rundfunk und TV in Form von Verfilmung, Vertonung sowie Speicherung auf Datenträgern wie USB, CD, DVD u.a.

bb) die Archivierung in öffentlichen und privaten Sammlungen und Datenbanken mit Speicher-, Vervielfältigungs- und Abrufmöglichkeiten wie unter aa) genannt.

cc) die Bearbeitung und Speicherung sowie Weiterverwendung der bearbeiteten Form, aa) und bb) gelten entsprechend.

c) Das Herunterladen der Dateien mit unverzüglicher Qualitätsprüfung durch den Auftraggeber ist gleichzeitig die Abnahme des Werks.

7.3
Der Gewinner haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich und in vollem Umfang dafür, dass das Werk frei von Rechten Dritter an den Auftraggeber übertragen wird und der Auftraggeber das Werk in der unter § 7.2 beschriebenen Weise uneingeschränkt nutzen kann. Soweit der Gewinner Stock-Material, GEMA-pflichtige, lizenzpflichtige oder ähnliche Inhalte (§ 8.3), die mit erwerbbaren Nutzungsrechten verbunden sind, in seinem Werk verarbeitet, muss der Gewinner dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen, die für den Erwerb und die Ausübung der vollen unter § 7.2 beschriebenen Nutzungsrechte notwendig sind, zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere Titel und Quellenangaben.

7.4
a) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, Nachbesserungen und Mängelbeseitigungen im Rahmen der Projektlaufzeit einzufordern. Nach Projektabschluss steht dem Auftraggeber gegenüber den Teilnehmern eine weitere Nachbesserung zu, im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b) Für darüber hinausgehende Störungen und Schäden sowie auch für eine etwaige Rückabwicklung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hierfür tragen die Beteiligten des Nutzungsvertrags allein die Verantwortung und Kosten.

c) emport.net bietet als Plattform lediglich den virtuellen Raum für die Umsetzung der Projekte, und ist in keiner Weise in die Haftung und Gewährleistung zwischen Dienstleister und Auftraggeber involviert. Eine Erstattung der von emport.net vereinnahmten Gebühren für Zusatzoptionen ist im Rahmen der Geld-zurück-Garantie möglich.

7.5
a) Der Auftraggeber hat Anspruch Bereitstellung des fertigen Werks im Auslieferungsraum in der vereinbarten Form, insbesondere in den zugesagten Datei- oder sonstigen Formaten.

b) Der Dienstleister hat gegenüber dem Auftraggeber die Pflicht, diesem eine ordnungsgemäße Rechnung über den Budget-Betrag zu stellen. Es handelt sich um einen Endbetrag, so dass ggf. ein Mehrwertsteuer-Ausweis vom Rechnungssteller zu erfolgen hat.


§ 8. Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

8.1
Der Dienstleister ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sämtliche dieser auf emport.net publizierten Inhalte unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle durch den Seitenbetreiber. emport.net haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der eingestellten oder vermittelten Inhalte.

8.2
Der Dienstleister ist verpflichtet, emport.net von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, aufgrund seiner jeweils veröffentlichten Inhalte, gegen emport.net geltend machen. Des Weiteren unterstützt der Dienstleister emport.net bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Bereitstellung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Im Falle einer begründeten Inanspruchnahme von Ansprüchen durch Dritte, ist der Dienstleister zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

8.3
Jeder Dienstleister sichert gegenüber emport.net und gegenüber dem Auftraggeber zu, dass er persönlicher Urheber und alleiniger Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihm auf der Webseite emport.net angebotenen Werken bzw. Vorschlägen ist. Sofern urheberrechtlich geschütztes Material wie Stock-Material, GEMA-pflichtige, oder andere lizensierte Inhalte im Werk bzw. Vorschlag verwendet wurden, muss der Auftraggeber unter Angabe von Titel und Quellen vom Dienstleister informiert werden und auch ggf. darauf hingewiesen werden, dass bzw. ob noch Nutzungsentgelte oder Lizenzen zu entrichten sind.

8.4
Es ist strengstens untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Jegliche Zuwiderhandlung wird mit einer sofortigen Deaktivierung des Mitgliedskontos geahndet und kann zu zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung führen. emport.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inhalte jeglicher Art zu entfernen.

8.5
Auftraggebern ist es nicht erlaubt, sich von Vorschlägen oder übermittelten Werken wie auch immer geartete Kopien anzufertigen und anschließend von der Geld-zurück-Garantie Gebrauch zu machen. Bei Zuwiderhandlung gelten die Folgen des § 8.4 entsprechend.


§ 9. Laufzeit und Kündigung des Mitgliedskontos
9.1 Kündigung durch den Dienstleister
a) Die Kündigung als Starter ist jederzeit möglich.

b) Eine Kündigung des gebuchten Pakets wie auch des Mitgliedskontos durch den Dienstleister ist jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist für ein gebuchtes Paket beträgt 1 Monat zum Monatsende des gebuchten Zeitraums. Die Gebühren für die Restlaufzeit sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu entrichten.

c) Die Kündigung ist per Kontaktformular, per Telefax, per E-Mail oder per Post möglich.

d) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9.2 Kündigung durch emport.net
emport.net behält sich vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dienstleister gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:

a) Entfernung von Vorschlägen und allen weiteren Inhalten
b) Deaktivierung des Benutzerkontos
c) Strafanzeige

9.3
Sofern ein Mitgliedskonto deaktiviert wurde, darf weder die ursprünglich angemeldete Person oder Organisation noch die sie vertretenden natürlichen Personen die Internetplattform emport.net weiterhin mit anderen Benutzerkonten – weder als Auftraggeber noch als Dienstleister - nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

9.4
Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund durch emport.net bleibt hiervon unberührt.


§ 10. Haftung von emport.net

Folgende Regelungen gelten für die Haftung der emport.net GmbH, für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend:

10.1
Die emport.net GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt und unabhängig von der Schwere des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus der Nutzung der Plattform.

10.2
Die Haftung der emport.net GmbH ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt darüber hinaus auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haftet die emport.net GmbH für jeden Grad des Verschuldens, jedoch begrenzt auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- € je Einzelfall und maximal 1.000,- € pro Jahr.

10.3
Eine darüber hinausgehende Haftung der emport.net GmbH für Sach- und Vermögensschäden, für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.


§ 11. Systemausfälle und Wartungsarbeiten

11.1
Die Betreiber der Plattform emport.net sind stets bemüht, die Funktionalität der Seite jederzeit zu gewährleisten. Es kann jedoch aus technischen Gründen keine allgegenwärtige Verfügbarkeit garantiert werden. Das System unterliegt einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung und wird kontinuierlich verbessert. emport.net behält sich das Recht vor, jederzeit planmäßige und außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, durch welche die Seite vorübergehend nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar sein kann.

11.2
Grundsätzlich werden keine Gutschriften, Angebotsverlängerungen oder Schadenersatzansprüche im Falle von Wartungsarbeiten oder eines Systemausfalls gewährt.


§ 12. Datenschutz
Auf die mit gesondertem Dokument verfassten Datenschutzbestimmungen wird verwiesen.


§ 13. Schlussbestimmungen

13.1
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.

13.2
Der Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis über die Benutzung der Internetplattform emport.net ist der im Impressum angegebene Sitz der emport.net GmbH. Die Berechnungsgrundlage aller zeitlichen Angaben ist die Zeitzone CET/MEZ - UTC+1 bzw. CEST/MESZ - UTC+2.

13.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Für Dienstleister, die Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Für Dienstleister, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.



München, 30.01.2018, emport.net GmbH
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